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Energie- statt Mehrwertsteuer
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Nun wird das Volk über die wirtschaftsfreundliche Energiewende entscheiden

Die Grünliberalen bedauern, dass nach dem Ständerat auch der Nationalrat die Volksinitiative "Energie- statt Mehrwertsteuer" und den offenen Gegenvorschlag abgelehnt hat. "Alle sprechen von Lenken statt Fördern. Die Grünliberalen haben als einzige einen konkreten Vorschlag", sagte Parteipräsident Martin Bäumle entsprechend in der Nationalratsdebatte und sprach damit auch den Bundesrat an, dessen Ideen für ein Lenkungssystem auch 3 Jahre nach dem Entscheid für die Energiewende nebulös sind und nur in Ansätzen vorliegen. "Nun kann die Bevölkerung im nächsten Jahr über ein konkretes Projekt für eine wirtschaftsfreundliche Energiewende entscheiden, das Konsumentinnen und Konsumenten und Unternehmen zusätzlich noch von der Mehrwertsteuer befreit", meint Nationalrat Roland Fischer.

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Grossratsrating des HIV Bern: Rückwärtsgerichtete Selbstbeweihräucherung

Der Handels- und Industrieverein des Kantons Bern (HIV) hat die Grünliberalen in seinem diese Woche veröffent- lichten Rating als wirtschaftsfeindlich bezeichnet. Die Grünliberalen Unternehmer Jürg Grossen, Kurt Schär und Daniel Trüssel, die in den vergangenen Jahren im Kanton Bern mehrere hundert Arbeits- und zahlreiche Ausbil- dungsplätze geschaffen haben, zeigen für die Kriterien des Ratings keinerlei Verständnis.

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Resultate der Gemeindeabstimmungen zu Tram Region Bern

Die Grünliberalen der Gemeinden Bern, Köniz und Ostermundigen sind enttäuscht über das Scheitern des Projekts Tram Region Bern (Linie 10) in den Gemeindeabstimmungen. Aufgrund der Ablehnung der Vorlage durch die Stimmberechtigten von Ostermundigen und Köniz ist das Ja der Stadtberner Stimmberechtigten ohne Einfluss: Das Projekt kann nicht realisiert und die Buslinie 10 nicht auf Trambetrieb umgestellt werden.

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