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Weiterer Etappensieg für den grünliberalen Vorstoss „Ehe für alle“

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Grünliberale zum neuen Sozialhilfegesetz

Die Grünliberalen Kanton Bern finden es richtig, dass schweizweit eine möglichst einheitliche Auszahlung der Sozialhilfe erfolgt. Entsprechend unterstützen die Grünliberalen eine Revision des kantonalen Sozialhilfegesetzes, die sich an den SKOS-Richtlinien orientiert. Die Gesetzesrevision muss aber gewährleisten, dass sich eine Arbeitsaufnahme in jedem Fall lohnt. Schwelleneffekte, die eine Arbeitsaufnahme „bestrafen“, müssen konsequent verhindert werden.

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Grünliberale zum neuen Innovationsförderungsgesetz

Die glp begrüsst grundsätzlich die Bestrebungen des Kantons, die rechtlichen Grundlagen für die Innovationsförderung zu schaffen. Die Grundstossrichtung muss aber bleiben, optimale Rahmenbedingungen zu schaffen.

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Budget 2016 Stadt Bern

Die Grünliberalen nehmen das ausgeglichene Budget 2016 wohlwollend zur Kenntnis, sie weisen aber einmal mehr auf den tiefen budgetierten Selbstfinanzierungsgrad der Investitionen hin. Wenn dieser sich abzeichnende Trend anhält, wird die Stadt in eine Neuverschuldung laufen.

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6x ja für die Gemeindeabstimmungen vom 14. Juni

Die Grünliberalen (glp) Stadt Bern befürworten die mit dem Projekt „Dr nöi Breitsch“ beabsichtigte Aufwertung des Nordquartiers. Die Schaffung einer Partizipationsmöglichkeit für ausländische Mitbürgerinnen und –mitbürger unterstützen die Grünliberalen als Beitrag zu einer verstärkten Integration. Auch die Sanierung der Volksschule Wankdorf und die Erneuerung der Leistungsverträge mit drei Kulturinstitutionen empfehlen die Grünliberalen zur Annahme.

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